Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs-, Zahlungs- und Einkaufsbedingungen
der Saint-Gobain Rigips GmbH

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Saint-Gobain Rigips GmbH (PDF)

1. Anwendbarkeit

Unsere sämtlichen Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der vorliegenden Bedingungen, die auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit Ihnen, unserem Kunden gelten. Ihre AGB, insbesondere Einkaufsbedingungen, sind, sofern wir diese nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, für uns unverbindlich, auch wenn wir diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen. In einer Bezugnahme auf ein Schreiben, das entgegenstehende Bedingungen enthält oder darauf verweist, liegt keine Anerkennung dieser Bedingungen durch uns.

2. Angebot, Preise, Werkzeuge, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

Unsere Angebote sind freibleibend. Soweit nichts anderes vereinbart, gelten jeweils die Preise unserer aktuellen Preisliste zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich in der BRD (Festland) per Lkw frei Baustelle oder Lager und gelten nur unter Zugrundelegung von mindestens 5 t Ladungsgewicht, sofern mit uns nichts anderes vereinbart wurde. Voraussetzung für die Lieferung ist ein Straßenzustand, der das Anfahren von Lastzügen mit einem Gesamtgewicht bis zu 40 t erlaubt. Das Abladen und dessen Kosten gehen zu Ihren Lasten. Unsere Rechnungen sind, sofern mit uns nichts anderes vereinbart wurde, sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Soweit wir auf der jeweiligen Rechnung ausdrücklich einen Skontoabzug erlauben, muß die Zahlung innerhalb der angegebenen Skontofrist bei uns unwiderruflich eingegangen sein. Skontierfähig ist nur der Warenwert, insbesondere also nicht ausgewiesene Paletten, Verpackung, Hilfsmittel, Fracht, Mindermengenzuschlag u. dgl. mehr. Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen, Wechsel keinesfalls. Bei Verzugseintritt haben Sie unbeschadet der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens Zinsen gem. §§ 246, 247, 288 BGB zu leisten. Ihre Aufrechnung mit oder Zurückbehaltung wegen Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

3. Vertrag, Aus- und Zusagen

Alle Aufträge, sonstigen Vereinbarungen, Aussagen und Zusagen, insbesondere jedwede Garantien bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung (zwei Unterschriften – auch Faksimile), die ausschließlich maßgebend ist. Falls keine schriftliche Auftragsbestätigung erfolgt, gilt ein Auftrag zu unseren Bedingungen mit der Übergabe der Ware an Sie, Ihren Erfüllungsgehilfen oder den jeweiligen Frachtführer als angenommen. Stellt sich heraus, dass Ihre Vermögensverhältnisse schlecht sind oder sich wesentlich verschlechtert haben und nach unserer freien Einschätzung für eine Kreditgewährung nicht geeignet sind, sind wir berechtigt, die uns obliegenden Leistungen zu verweigern, bis nach unserer Wahl die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit geleistet ist. Erklären Sie aus solchen in Ihrer Sphäre liegenden Gründen, einen Vertrag nicht erfüllen zu wollen, und erklären wir uns trotz fehlender Verpflichtung mit der Vertragsauflösung einverstanden, können wir 20% des Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz verlangen; entsprechendes gilt bei freiwilliger Warenrücknahme, auch aufgrund geltend gemachten Eigentumsvorbehaltes gem. Ziff. 10.

4. Technische Beratung, Schulung etc.

Unsere technischen Auskünfte, Vorschläge und Beratungen sind nur dann verbindlich, wenn diese objektbezogen und schriftlich erfolgen. Sie haben in jedem Falle die Verpflichtung, solches unter Berücksichtigung unserer zu erbringenden Leistungen auf die Eignung für den in Frage stehenden Verwendungszweck hin zu untersuchen und, soweit sinnvoll oder erforderlich, weitere sachkundige Personen hinzuziehen. Da unsere vorgenannten Serviceleistungen und Schulungen aus Gefälligkeit erfolgen, ist, soweit gesetzlich zulässig, eine Haftung ausgeschlossen, ansonsten gilt Ziff. 9.

5. und Gefahrübergang, Beschädigungen etc.

Der Transport und die Entladung der Ware erfolgt in allen Fällen auf Ihre Gefahr, auch insoweit wir den Frachtführer einsetzen (Versendungskauf). Die unverzügliche Entladung ist Ihre Aufgabe. Zur Wahrung Ihrer Rechte im Hinblick auf etwaige Transportschäden haben Sie alle Lieferungen vor und bei Entladung auf etwaige Beschädigungen und/oder Verluste bzw. relevante Mengendifferenzen zu überprüfen. Jegliche Beschädigung oder Minder- bzw. Mehrlieferung ist uns unverzüglich vorab per Telefon und dann durch Fax zu melden zu dem Zweck, dass auch wir den Sachverhalt an Ort und Stelle feststellen können. In jedem Fall muss jedoch eine Erklärung des Frachtführers über Beschädigungen und/oder Verluste auf dem Frachtbrief erfolgen und von Ihnen beigebracht werden.

6. Verpackung, Sonderlogistik

Evtl. Verpackungen werden als Verkaufsverpackungen erstellt, deren Entsorgung ausschließlich Ihre Sache unter eigener Kostentragung ist. Erfolgt auf Ihren Wunsch eine von unserem Standard abweichende Verpackung, wird diese zusätzlich berechnet. Erfolgt der Versand der Ware auf Paletten oder Kanthölzern, so werden diese berechnet und nur diese bei frachtfreier Rückgabe in unbeschädigtem Zustand an eines unserer Werke durch entsprechende Gutschrift wieder vergütet. Evtl. Lkw-Kran-Selbstentladung geschieht auf Ihre Kosten, Anweisung und Risiko, wobei der Frachtführer befugt ist, Sie unmittelbar zu belasten. Hilfsmittel wie z.B. Niederhubwagen werden, soweit verfügbar, auf Ihre Anforderung und Risiko gegen Bezahlung zur Nutzung überlassen, bleiben unser Eigentum und sind unbeschädigt an eines unserer Werke frachtfrei zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht binnen eines Monats nach Lieferung, werden Ihnen die Hilfsmittel mit dem Neupreis berechnet.

7. Lieferzeit

Liefertermine, auch soweit ein Datum angegeben ist, gelten annähernd und sind im übrigen auch eingehalten, wenn die bestellte Ware innerhalb der evtl. vereinbarten Frist bei uns versandbereit ist. Wir übernehmen keine Haftung für ein nicht rechtzeitiges Eintreffen der Ware bei Ihnen. Höhere Gewalt, zu der u. a. Verkehrsstörungen, Waren-, Wagen- und Rohstoffmangel, Ausfall der Energiezufuhr gehören, und Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen sowie andere von uns nicht zu vertretende Hindernisse, die die Lieferung unmöglich machen oder erschweren, verlängern die Lieferzeit angemessen.

8. Vereinbarte Beschaffenheit und Mängelrüge

Angaben in unseren Preislisten, Prospekten etc. dienen der näheren Information über unsere Produkte und beschreiben annähernd deren Beschaffenheit und beinhalten keine wie auch immer geartete Garantie; die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hingegen ergibt sich mangels anderweitiger ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung ausschließlich aus dem jeweiligen Text unserer Angebote, Lieferscheine und Rechnungen sowie den für unsere Produkte einschlägigen DIN-Normen bzw. DIN-EN-Normen. Sie bzw. bei Streckenlieferungen Ihre Abnehmer haben unsere Leistungen unverzüglich nach Erbringung/Ablieferung sorgfältig zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, nicht erkennbare Mängel nach Entdeckung unverzüglich uns schriftlich unter konkreter Angabe von Art und Umfang der Mängel mitzuteilen und uns unverzüglich Gelegenheit zur Überprüfung der Mängelrüge zu geben. Innerhalb der gesetzlichen Fristen stehen wir für die Freiheit von Sach- und Rechtsmängeln ein, wobei Sie zunächst stets die Nacherfüllung zu verlangen haben; sind unsere Produkte bereits eingebaut, erstreckt sich die Nacherfüllung auch auf den Austausch mangelhafter durch mangelfreie Produkte. Bei mangelhaften Produkten, die die Gebrauchstauglichkeit nicht nachhaltig beeinflussen, können Sie jedoch nur eine Minderung des Kaufpreises verlangen. Bei Unmöglichkeit oder Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung können Sie hinsichtlich des schadhaften Teiles nach Ihrer Wahl angemessene Minderung (Herabsetzung der Vergütung) oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Sofern wir Schadenersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen schulden, ist unsere diesbezügliche Haftung jedoch der Höhe nach beschränkt auf das Zehnfache des Preises unserer insoweit erbrachten mangelhaften Leistung.

9. Unsere Haftung und ihre Begrenzung

Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus mangelhafter Lieferung, Verzug, Unmöglichkeit, Verletzung von allgemeinen Pflichten bei Vertragsverhandlung/-abwicklung und unerlaubter Handlung sowie Produzentenhaftung ist, insbesondere auch soweit es dabei jeweils auf Verschulden ankommt, soweit gesetzlich zulässig, wie folgt ausgeschlossen oder beschränkt: Im Falle leichter Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen und sonstigen Vertreter, sonstigen Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen haften wir nur, soweit es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Im Falle grober Fahrlässigkeit unserer nicht leitenden Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haften wir nur, soweit es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. In allen übrigen Fällen haften wir, soweit wir für das Verschulden einzustehen haben. Soweit wir im Falle leichter oder grober Fahrlässigkeit dem Grunde nach auf Schadenersatz haften, ist unsere Haftung für vertragsuntypische Schäden und für nicht voraussehbare Schäden ausgeschlossen. Im übrigen ist unsere Haftung im Falle leichter und grober Fahrlässigkeit auf das Zehnfache des Preises unserer insoweit erbrachten Leistung beschränkt. Im Falle grober Fahrlässigkeit gilt dies nur für die Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang unmittelbar auch zugunsten unserer Organe, gesetzlichen und sonstigen Vertreter, sonstigen Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen. Soweit unsererseits dennoch eine Haftung besteht, ist diese darüber hinaus summenmäßig auf EUR 2 Mio. für Personen- und EUR 0,5 Mio. für Sach- und Vermögensschäden etc. begrenzt.

10. Eigentumsvorbehalt

Unsere Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen einschließlich etwaiger Saldoforderungen aus laufender Rechnung, die uns, auch künftig, Ihnen gegenüber zustehen. Die Verarbeitung oder Umbildung unserer Ware erfolgt für uns als Hersteller, jedoch ohne jegliche Verpflichtung für uns. Bei Verarbeitung oder Umbildung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch Sie steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder umgebildeten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Sie haben die in den vorstehenden Fällen in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren. Sie sind berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten, umzubilden und zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen oder andere Verfügungen über die Ware sind unzulässig. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Zahlung der Versicherung, Schadensersatz aus unerlaubter Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen werden an uns, ohne dass es noch unserer gesonderten Annahmeerklärung bedarf, bereits jetzt zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen abgetreten, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung oder Umbildung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiter veräußert wird. Die Abtretung erfolgt mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Eintragung einer Sicherungshypothek im Rang vor Ihren etwaigen Forderungen. Veräußern Sie Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren, so erfolgt die Abtretung in Höhe des anteiligen Wertes der Vorbehaltsware am Gesamtveräußerungspreis. Als anteiliger Wert der Vorbehaltsware gilt in einem solchen Fall der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Aufschlages von 20%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Die Vorausabtretung erstreckt sich auch auf die Saldoforderung einschließlich des Schlusssaldos aus einer laufenden Rechnung. Sie sind in allen Fällen zu einer Weiterveräußerung nur berechtigt, wenn sichergestellt ist, dass die vorstehend abgetretenen Forderungen auf uns übergehen. Bauen Sie die Vorbehaltsware als wesentlichen Bestandteil in das Grundstück eines Dritten ein, so treten Sie schon jetzt auch Ihre gegen den Dritten entstehenden gesetzlichen Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab. Solange Sie zur Weiterveräußerung berechtigt sind, sind Sie auch zur Einziehung des Weiterveräußerungserlöses berechtigt. Sie haben sich das Ihnen zustehende bedingte Eigentum an der Vorbehaltsware gegenüber Ihren Abnehmern vorzubehalten, bis diese den Preis voll bezahlt haben. Ohne diesen Vorbehalt sind Sie zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nicht ermächtigt. Geraten Sie mit einer uns gegenüber bestehenden Verpflichtung in Verzug oder tritt eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse im Sinne von Ziff. 3 ein oder machen wir unsere Rechte gem. Ziff. 3 geltend, so erlischt Ihr Recht zur Verarbeitung, Umbildung und Weiterveräußerung der Vorbehaltsware sowie die Ermächtigung zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen gegen Ihren Abnehmer. Wir können verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Drittschuldner benennen, alle zum Einzug dieser Forderungen erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen an uns zumindest in Kopie aushändigen und dem Drittschuldner die Abtretung anzeigen. Darüber hinaus sind wir auch selbst zur Abtretungsanzeige an den Drittschuldner berechtigt. Wir können auch verlangen, dass noch vorhandene Ware an uns herausgegeben wird, ohne dass dies den Rücktritt vom Kaufvertrag bedeutet. Unverkäufliche oder nur eingeschränkt verkäufliche Ware wird nach unserer Wahl nicht oder entschädigungslos zurückgenommen, hinsichtlich verkaufsfähiger Ware gilt Ziff. 3. Abs. 3 entsprechend. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten die Höhe unserer Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Ihr Verlangen oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet. Die an uns abgetretenen Forderungen sind mit ihrem Nennwert anzusetzen.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort für Lieferungen ist für beide Teile der Ort unseres jeweiligen Lieferwerkes bzw. Außenlagers, für Zahlungen Düsseldorf. Gerichtsstand ist Düsseldorf, nach unserer Wahl auch der Sitz des Kunden. Das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht wird unter Ausschluss der Bestimmungen des Haager Kaufrechts (EKG/EAG) und des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) vereinbart.

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Saint-Gobain Rigips GmbH (PDF)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Alle Aufträge der Saint-Gobain Rigips GmbH (nachfolgend "Käufer" genannt) zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung sonstiger Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen unter Ausschluss der Geltung des UN-Kaufrechtsübereinkommens vom 11.04.1980. Soweit die nachfolgenden Regelungen von diesen gesetzlichen Bestimmungen abweichen, gelten für alle vorgenannten Aufträge ausschließlich die nachfolgenden Regelungen der Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Saint-Gobain Rigips GmbH (nachfolgend "Allgemeine Einkaufsbedingungen" genannt). (2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder Dienstleisters (nachfolgend "Lieferant" genannt), die von den Bestimmungen, welche aufgrund von § 1 (1) gelten, abweichen, werden nicht Inhalt der Verträge, die den vom Käufer in Auftrag gegebenen Warenlieferungen oder sonstigen Leistungen zugrunde liegen, soweit der Käufer solchen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Sie werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Käufer in Kenntnis solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen Warenlieferungen oder sonstige Leistungen des Lieferanten vorbehaltlos annimmt. Ebenso gilt das Schweigen des Käufers zur Geltung solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten nicht als diesbezügliche Zustimmung.

§ 2 Bestellungen

(1) Bestellungen des Käufers einschließlich deren Annahme sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen, die für einen bestimmten Auftrag des Käufers gelten sollen, bedürfen der Schriftform, um Bindungswirkung zu entfalten. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. (2) Nimmt der Lieferant die Bestellung mit Abweichungen an, so hat er den Käufer in der schriftlichen Annahmeerklärung in deutlich hervorgehobener Form auf diese Abweichungen hinzuweisen. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn der Käufer diesen Abweichungen schriftlich zustimmt.

§ 3 Lieferzeit

(1) Die vereinbarten Liefer- und/oder Leistungsfristen sind bindend. Bei sich abzeichnenden Verzögerungen hat der Lieferant den Käufer unverzüglich schriftlich über die Art und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung zu unterrichten. Auf das Ausbleiben notwendiger vom Käufer zu liefernder Unterlagen kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat. (2) Soweit der Lieferant nicht nachweist, dass er den Verzug nicht zu vertreten hat, ist er zum Ersatz sämtlicher Verzugsschäden verpflichtet. Die Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung stellt keinen Verzicht auf Ersatzansprüche dar. (3) Unterbleibt bei der Annahme einer Lieferung oder Leistung der Vorbehalt, eine vereinbarte Vertragsstrafe wegen Überschreitung der Liefer- oder Leistungsfrist zu verlangen, kann der Käufer die verwirkte Vertragsstrafe noch bis zur Schlusszahlung geltend machen.

§ 4 Zahlung

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die für die Warenlieferungen oder sonstigen Leistungen vereinbarten Preise Festpreise und schließen auch die Kosten des Transports und der Verpackung mit ein. (2) Als Zeitpunkt der Zahlung gilt derjenige Tag, an dem der Bank des Käufers der Überweisungsauftrag zugeht oder an dem der Scheck abgesandt wurde. Im Falle eines Zahlungsverzugs schuldet der Käufer Verzugszinsen nur in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB. (3) Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der jeweiligen Lieferantenrechnung ist der Käufer zum Abzug von 3 % Skonto befugt. Das Schweigen des Käufers zu einer Lieferantenrechnung gilt nicht als Anerkenntnis der jeweiligen Rechnung, auch wenn der Lieferant den Käufer zu einer solchen Erklärung ausdrücklich aufgefordert hat. (4) Die Abtretung jeglicher gegen den Käufer gerichteter Zahlungsforderungen des Lieferanten, die aus den in § 1 (1) genannten Aufträgen resultieren, bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Einwilligung des Käufers.

§ 5 Aufrechnung

(1) Der Käufer ist berechtigt, mit allen fälligen Zahlungsforderungen, die ihm oder einem mit dem Käufer verbundenen Unternehmen gegen den Lieferanten zustehen, gegenüber allen erfüllbaren Zahlungsforderungen aufzurechnen, die dem Lieferanten gegen den Käufer zustehen. Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferanten oder im Falle der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters in einem Insolvenzeröffnungsverfahren ist der Käufer befugt, mit allen Zahlungsforderungen, die ihm oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen aufgrund einer nicht vertragsgemäßen Warenlieferung oder einer sonstigen Leistung gegen den Lieferanten zustehen, gegenüber allen gegen den Käufer gerichteten Zahlungsforderungen des Lieferanten aufzurechnen, wobei diese Gegenforderungen des Käufers zum Zeitpunkt der Anordnung von Maßnahmen nach § 21 InsO als bereits fällig geworden gelten. (2) Der Lieferant ist nur dann berechtigt, mit ihm zustehenden und gegen den Käufer gerichteten Zahlungsforderungen gegenüber Zahlungsforderungen des Käufers aufzurechnen, soweit die jeweiligen Gegenforderungen des Lieferanten fällig und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 6 Abwicklung von Lieferungen und Leistungen

(1) Jede Warenlieferung erfolgt CIP (gem. den INCOTERMS 2000). Ihr ist ein Lieferschein beizufügen, der Art und Menge des Inhalts sowie die Bestellnummer des Käufers enthält. (2) Unteraufträge für Lieferungen und Leistungen dürfen nur nach schriftlicher Einwilligung des Käufers vergeben werden, sofern es sich nicht um lediglich unbedeutende Zulieferungen marktgängiger Teile oder unbedeutende Nebenleistungen handelt. (3) Bei Geräten ist die technische Beschreibung und Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache und bei Softwareprodukten die vollständige Dokumentation (insbesondere die Bedienungsanleitung) mitzuliefern. Bei speziell für den Käufer erstellten Programmen ist zusätzlich auch der Quellcode des Programms mitzuliefern.

§ 7 Sicherheit und Umweltschutz

(1) Die Lieferungen und Leistungen des Lieferanten müssen sämtlichen in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere denen der Sicherheit und des Umweltschutzes wie z.B. der GefStoffV, dem ElektroG oder dem GPSG) sowie den Sicherheitsempfehlungen der zuständigen deutschen Fachgremien oder Fachverbänden (z.B. VDE, VDI, DIN) entsprechen. Einschlägige Bescheinigungen, Prüfzeugnisse und Nachweise sind kostenlos und unaufgefordert mitzuliefern. (2) Insbesondere ist die Lieferung von Stoffen, Zubereitungen oder Erzeugnissen unzulässig, deren Herstellung, Verwendung oder Inverkehrbringen aufgrund der in der Bundesrepublik Deutschland maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen untersagt ist. Soweit es sich bei den zu liefernden Waren um Gefahrstoffe handelt, ist hierauf bereits im Angebot des Lieferanten deutlich hinzuweisen, wobei die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter (in Deutsch oder Englisch) dem Käufer bereits mit dem Angebot zu übermitteln sind. (3) Ausschließlich der Lieferant ist beim Liefervorgang oder bei der Leistungserbringung für die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitssicherheits- und Arbeitsschutzbestimmungen, der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften und der besonderen Sicherheitsregelungen des Käufers verantwortlich, wobei er sich beim Käufer rechtzeitig über das etwaige Bestehen solcher besonderer Sicherheitsregelungen zu informieren hat. Soweit für die gelieferten Waren Sicherheitshinweise des Herstellers vorliegen, sind sie kostenlos mitzuliefern.

§ 8 Grenzüberschreitende Lieferungen und Leistungen

Bei Lieferungen und Leistungen, die nicht aus der Bundesrepublik Deutschland, sondern aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgen, ist die EU-Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. anzugeben. Importierte Waren sind verzollt zu liefern.

§ 9 Erfüllungsort und Abnahme

(1) Erfüllungsort für Zahlungsansprüche des Lieferanten, die aus den in § 1 (1) genannten Aufträgen resultieren, ist der Sitz des Käufers. (2) Erfüllungsort für Warenlieferungen oder Leistungen, welche Gegenstand der in § 1 (1) genannten Aufträge sind, ist der vom Käufer benannte Bestimmungsort der jeweiligen Warenlieferung oder Leistung, so dass die Gefahr erst mit Ablieferung der Ware am jeweiligen Bestimmungsort oder mit förmlicher Abnahme der am Bestimmungsort zu erbringenden Leistung auf den Käufer übergeht. Die Abnahme der Leistung muss schriftlich erfolgen und kann nicht durch Inbetriebnahme oder Nutzung ersetzt werden.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Im Hinblick auf die Warenlieferungen, welche Gegenstand der in § 1 (1) genannten Aufträge sind, anerkennt der Käufer nur einen einfachen Eigentumsvorbehalt des Lieferanten gemäß § 449 BGB, sofern der Lieferant vor Ablieferung der jeweiligen Warenlieferung beim Käufer ausdrücklich erklärt hat, dass diese Warenlieferung unter Eigentumsvorbehalt erfolgt.

§ 11 Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

Nach Warenanlieferung führt der Käufer eine Wareneingangskontrolle durch, bei der anhand des Lieferscheins auf Identitäts- und Mengenabweichungen geprüft sowie die gelieferte Ware auf äußerlich erkennbare Beschädigungen untersucht wird. Mängel, die bei dieser Kontrolle feststellbar sind, hat der Käufer innerhalb von 7 Werktagen zu rügen. Auch etwaige weitere Mängel wird der Käufer innerhalb von 7 Werktagen rügen, sobald diese beim laufenden Geschäftsbetrieb oder aufgrund weiterer Untersuchungen, zu denen der Käufer berechtigt, jedoch nicht verpflichtet ist, festgestellt werden, wobei der Lieferant bezüglich dieser weiteren Mängel auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge verzichtet.

§ 12 Schutzrechte / Nacherfüllung

(1) Der Lieferant garantiert, dass die von ihm gelieferten Waren keine Schutzrechte Dritter verletzen. Er hat den Käufer von allen Zahlungsansprüchen Dritter, die gegen den Käufer aus einer solchen Schutzrechtsverletzung gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemacht werden, auf schriftliche Anforderung durch Sicherheitsleistung in Höhe der geltend gemachten Zahlungsansprüche auf ein vom Käufer zu benennendes Bankkonto unverzüglich freizustellen. Darüber hinaus hat der Lieferant dem Käufer alle Aufwendungen und Schäden zu erstatten, die dem Käufer infolge der Abwehr oder der Erfüllung von Ansprüchen gleich welcher Art entstehen, die gegen den Käufer aus einer vorgenannten Schutzrechtsverletzung gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemacht werden. (2) Nacherfüllung hat der Lieferant notfalls im Mehrschichtbetrieb oder im Überstunden- oder Feiertagsstundeneinsatz vorzunehmen, falls dies aus beim Käufer vorliegenden dringenden betrieblichen Gründen erforderlich und dem Lieferanten zumutbar ist.

§ 13 Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist für etwaige Sachmängel der gelieferten Waren oder Leistungen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, beträgt jedoch mindestens 36 Monate. Die Verjährungsfrist für etwaige Rechtsmängel beträgt fünf Jahre. (2) Sofern der Käufer im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs in Anspruch genommen wird und diese Inanspruchnahme auf einem Mangel der vom Lieferanten gelieferten Ware beruht, verjährt der gegen den Lieferanten gerichtete Regressanspruch des Käufers in einer Frist von fünf Jahren.

§ 14 Gegenstände und Unterlagen des Käufers

Der Käufer behält sich an den Modellen, Mustern, Werkzeugen, sonstigen Fertigungsmitteln sowie an allen weiteren Unterlagen wie z. B. Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen, die er dem Lieferanten zur Verfügung stellt das Eigentum oder das Urheberrecht vor, gleich, ob diese Unterlagen in verkörperter oder elektronischer Form überlassen werden. Der Lieferant darf diese Modelle etc. sowie Unterlagen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich machen. Die Vervielfältigung dieser Modelle etc. und Unterlagen ist nur zum Zwecke der Erfüllung des Auftrags des Käufers zulässig. Der Lieferant hat Unterlieferanten und Subunternehmer entsprechend zu verpflichten.

§ 15 Sonstiges

(1) Der Käufer ist befugt, personenbezogene Daten des Lieferanten, die der Käufer im Zuge der Geschäftsbeziehung zum Lieferanten erhält, zu speichern und zum Zwecke der Abwicklung der Geschäftsbeziehung zu verarbeiten. (2) Käufer und Lieferant dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung des jeweiligen anderen Geschäftspartners mit ihrer Geschäftsverbindung werben. (3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Warenlieferungen oder Leistungen des Lieferanten ist der Sitz des Käufers, sofern der Lieferant Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Auch dann, wenn der Lieferant zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder der Sitz bzw. Wohnsitz des Lieferanten oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht bekannt sind, ist Gerichtsstand der Sitz des Käufers. (4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen oder der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des jeweiligen Vertrages im Sinne von § 1 (2 ) nicht berührt. Käufer und Lieferant sind verpflichtet, die unwirksame Regelung unverzüglich durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.